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Inhalt: Liberale Demokratien müssen sich gegen ein pauschales rechtspopulistisches Narrativ vom „Staatsversagen“ verteidigen. Aus einzelnen tatsächlichen oder vermeintlichen Problemen wird darin häufig das Bild eines Staates abgeleitet, der grundsätzlich nicht mehr funktioniert und zudem „die Falschen“ schützt, während er „die Eigenen“ im Stich lässt. Weder diese pauschale Diagnose staatlichen Versagens noch ihre gruppenkonstruierende Zuspitzung lassen sich überzeugend mit der Gegenerzählung eines stets funktionierenden Staates zurückweisen. Reale institutionelle Fehlentwicklungen müssen benannt werden können, ohne daraus eine Delegitimierung demokratischer Institutionen insgesamt abzuleiten.

Hier setzt das Konzept der institutionellen Preisgabe an. Auch institutionelle Preisgabe ist gruppenbezogen, bestimmt die betroffene Gruppe jedoch nicht über undifferenzierte Zugehörigkeitszuschreibungen, sondern anhand überprüfbarer Kriterien: Welche Gruppe hat gegenüber dem Staat einen begründeten Schutzanspruch, worin besteht das Schutzdefizit, und durch welchen Mechanismus entsteht es? Institutionelle Preisgabe bezeichnet einen relationalen Prozess, in dem der Staat als Verpflichtungsträger eine bestimmbare Gruppe unzureichend schützt, obwohl Zuständigkeit, Bindung, Abhängigkeit oder Kontrolle fortbestehen und das Schutzdefizit bekannt ist oder bewusst in Kauf genommen wird. Der Staat muss dabei nicht als einheitlicher Akteur handeln; die Preisgabe entsteht an konkreten Stellen und durch bestimmte Mechanismen innerhalb staatlicher Strukturen, etwa in Gesetzen, politischen Entscheidungen, Verwaltungsroutinen oder autorisierten Praktiken.

Anhand des britischen Windrush-Skandals, des eingeschränkten Versorgungsanspruchs von Asylsuchenden in Deutschland und der Folgen der Erdgasförderung im niederländischen Groningen diskutiere ich unterschiedliche Ausprägungen institutioneller Preisgabe. Gesundheitlich wirksam wird sie durch physische Gefährdungen, Versorgungsbarrieren, materielle Nachteile, administrative Belastungen, Entwertung und begründetes Misstrauen. Sie kann damit gesundheitliche Ungleichheit politisch erzeugen oder verstärken.

Der Begriff „institutionelle Preisgabe“ ermöglicht so eine kritische Verteidigung liberal-demokratischer Institutionen: Er widerspricht der pauschalen Diagnose eines dysfunktionalen Staates, ohne selektive Schutzdefizite zu verharmlosen. Die demokratische Antwort ist nicht institutioneller Abbau, sondern institutionelle Reparatur: Schutzpflichten wieder erfüllen, Verantwortlichkeit herstellen und betroffene Gruppen an Korrekturen beteiligen. Zivilgesellschaftliche Initiativen können Missstände dokumentieren, Erfahrungswissen bündeln und Reformen einfordern, nicht aber staatliche Verantwortung ersetzen.

Interessenkonflikte: Keine